Rechtsprechung
| BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 15.02.1963 - 5 Sa 657/62
- BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
Papierfundstellen
- BAGE 15, 153
- NJW 1964, 568 (Ls.)
- DB 1964, 226
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …
Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es subjektiv an einer Urngehungsabn.icht oder' an einem Bewußtsein der Gesetzesumgehung fehlt (vgl. FhiG (GrS) Io, 65 / l ö j = AP Nr. 16 zu § 62o BGB Befrister Arbeitsvertrag; vgl. auch BAG AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation /Ziffer 3 der Gründe/). - BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61
Kündigungsfrist - Weihnachtsgratifikation - Treueprämie - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
Es gilt auch hier, was schon in BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation für einen der Sache nach fast gleichliegenden Pali gesagt worden ist: Es gehört zu den Rechten des Arbeitnehmers, sich gelegentlich unbeeinflußt von finanziellen Rückzahlungspflichten einmal dar auf besinnen zu können, ob er bei seinem Arbeitgeber bleiben will oder nicht. - BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 131/63
Urlaubsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Kündigung
Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
22 - 25 zu § 611 BGB.Gratifikation und auf die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Senates vom 3» Oktober 1363 - 5 AZR 456/62 und 5 AZR 131/63 - verwiesen (vgl. auch A » 9 ; 25c ff. = AP Kr. 15 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP tu 25, 26, 29 zu Art. 12 GG) . - BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 456/62
Treuevergütung - Abschlußvergütung - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
22 - 25 zu § 611 BGB.Gratifikation und auf die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Senates vom 3» Oktober 1363 - 5 AZR 456/62 und 5 AZR 131/63 - verwiesen (vgl. auch A » 9 ; 25c ff. = AP Kr. 15 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP tu 25, 26, 29 zu Art. 12 GG) .
- BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Bereits in der Entscheidung vom 6. Dezember 1963 (- 5 AZR 169/63 - BAGE 15, 153) hat das Bundesarbeitsgericht im Falle eines "Vorschusses" auf eine Treueprämie, die für ein späteres Kalenderjahr zugesagt war, die zulässige Bindung am Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung gemessen. - BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Aus diesem Grund ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur weitgehend anerkannt, daß der Gratifikationsanspruch nicht als Vorschuß angesehen und - auch im Tarifvertrag - nicht als solcher vereinbart werden darf, um nicht die Schutzfunktion des § 394 BGB zu umgehen (BAG 6. Dezember 1963 - 5 AZR 169/63 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 28; LAG Frankfurt 21. Januar 1992 - 7 Sa 933/91 - NZA 1992, 840; vgl. Arbeitsgericht Göttingen 4. Mai 1956 - Ca 269/56 - AP BGB § 394 Nr. 2;… aA Schaub Arbeitsrechtshandbuch 8. Aufl. § 78 V 5 und 6;… auch Staudinger-Peters BGB 13. Bearbeitung § 196 Rn. 51). - BAG, 11.06.1964 - 5 AZR 472/63
Weihnachtsgratifikation
Dezember 1965 - 5 AZR 169/63 - AP Nr. 28 zu § 611 BGB Gratifikation - ist ein solcher freiwilliger Vor schuß auf eine Treueprämie mit Rückzahlungsvorbehalt von einem Jahr nach denselben Grundsätzen zu behandeln wie eine freiwillig gewährte VJeihnachtsgratifikation mit entsprechendem Rückzahlungsvorbehalt.Dezember 1963 - 5 AZR 169/63 - AP Nr. 28 zu § 611 BGB Gratifikation) konnte bei diesen Größenordnungen eine Rückzahlungsklausel gültig nur mit dem Inhalt vereinbart werden, daß die Afbeiter die Gratifikation behalten durften, wenn sie bis zum 31. März 1963 im Betrieb verblieben.
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1250/79
Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht
Überwiegend ist ihr jedoch auch im Schrifttum zugestimmt worden (vgl. die Übersicht in der Entscheidung AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 1 der Gründe], die dahin zu ergänzen ist, daß auch Mayer-Maly in seiner Anmerkung zu AP Nr. 28 zu § 611 BGB Gratifikation aus Gründen der Rechtsklarheit die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für gerechtfertigt angesehen hat). - BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel
Verwiesen wird auf die Urteile BAG 13, 129 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation, AP Nr. 23 aaO, BAG 13, 204 = AP Nr. 24 aaO, AP Nr. 25 aaO, BAG 15, 17 = AP Nr. 27- aaO, BAG 15, 153 = AP Nr. 28 aaO und BAG 16, 108 =- AP Nr. 36 aaO sowie BAG 15, 23 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Urlaub und Gratifikation. - BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 135/85
Lohnfortzahlung - Krankheit - Befristung
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung diesen Grundsatz aber auch auf andere - außerhalb kündigungsschutzrechtlicher Gesichtspunkte liegende - Vertragsgestaltungen angewandt (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1962 - 5 AZR 427/61 - AP Nr. 2 zu § 65 HGB; BAGE 15, 153, 156 = AP Nr. 28 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 der Gründe; BAGE 39, 200, 206 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis, zu 3b der Gründe; ferner aus neuerer Zeit das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Urteil vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 -, zu B I 4 a und b der Gründe). - BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 221/67
Abschlußvergütung - Gratifikation
Der Senat hat die zulässige Bindungsdauer bisher stets vom Zeitpunkt 20 der tatsächlichen Zahlung bzw. Fälligkeit einer Gratifikation an laufen lassen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Gratifikation für einen zurückliegenden, schon abgeschlossenen Zeitraum gewährt wurde, wie das gerade bei Abschlußvergütungen regelmäßig der Fall ist (vglo die Fälle BAG 13, 204 = AP Nr» 24 und AP Ir« 27 zu § 611 BGB Gratifikation)« Der Zeitpunkt der Zahlung ist auch dann maßgebend, wenn "Vorschüsse" auf zukünftige Treueprämien gezahlt werden (BAG 15, 153 = 4P Nr« 28 zu § 611 BGB Gratifikation)«. - BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1185/79
Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht
Überwiegend ist ihr jedoch auch im Schrifttum zugestimmt worden (vgl. die Übersicht in der Entscheidung AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation (zu 1 der Gründe), die dahin zu ergänzen ist, daß auch Mayer-Maly in seiner Anmerkung zu AP Nr. 28 zu § 611 BGB Gratifikation aus Gründen der Rechtsklarheit die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für gerechtfertigt angesehen hat). - LAG Köln, 30.08.2004 - 4 Sa 610/03
Gratifikation, Prämie, Vorschuss
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 06.12.1963 im Falle eines "Vorschusses" auf eine Treueprämie, die für ein späteres Kalenderjahr zugesagt war, die zulässige Bindung am Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung gemessen (BAGE 15, 153; vgl. auch BAG 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 -). - BAG, 07.09.1967 - 5 AZR 80/67
Urlaubsgeld - Rückzahlungsvereinbarung - Weihnachtsgratifikation - Abschlußprämie …
Das Ergebnis könnte zudem im Streitfall kein anderes sein, wenn - wie es die Revision will - alle drei hier gewährten Gratifikationen zusammen betrachtet werden» Da die Beklagte eine Bindung bis zum Ablauf des Jahres 1966 erstrebte, handelt es sich um einen "Bindungseffekt ohne Ende", da im Palle einer etwaigen erneuten Gratifikationszahlung unter glei- chen Bedingungen wieder eine Bindungswirkung für ein Jahr eintreten würde» Eine solche Bindungsdauer ist dem Arbeitnehmer in aller Regel nicht zuzumuten (BAG AP Nr. 24 aaO? BAG 15, 153 AP Nr.' 28 aaO).
Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung politischer Parteien in § 129 StGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1315
- NJW 1961, 1328 (Ls.)
- NJW 1964, 568 (Ls.)
- MDR 1961, 612
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Auf der Grundlage des Urteils des BVerfG vom 21. März 1961, 2 BvR 27/60 (NJW 1961, 723; betr.Durch das auf eine Verfassungsbeschwerde ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961, 2 BvR 27/60 (NJW 1961, 723), ist mit Gesetzeskraft festgestellt, dass § 90 a Abs. 1 StGB gegen Art. 21 GG verstösst und nichtig ist, soweit er das Gründen und Fördern politischer Parteien mit Strafe bedroht.
Dabei ist von der bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 27/60 zu § 90 a StGB auszugehen.
Sein Handeln "verstösst gegen die allgemeinen Strafgesetze" (BVerfG 2 BvR 27/60 vom 21. März 1961).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Andererseits steht fest, dass die KPD von 1951 bis etwa zum Jahre 1955 planmässig zur Förderung ihrer politischen Ziele durch die Parteipresse und anderweitig die Begehung strafbarer Handlungen, vornehmlich von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen veranlasst hat (BVerfG KPD-Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51];… BGH Urt. v. 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - HuSt II, 222, 239 = NJW 1958, 1194, 1195) [BGH 30.01.1958 - 1 St E 10/57]. - BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Während der Geltung des § 129 a.F. ist dessen Anwendbarkeit auch auf die KPD - zumindest auf ihren Funktionärkörper - vom Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof zum Schütze der Republik stets bejaht worden (…Olshausen, StGB, 11. Aufl., 1927, Anm. 2 zu § 129; vgl. auch die in BGHSt 10, 16, 18 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55] erwähnten Urteile). - BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Andererseits steht fest, dass die KPD von 1951 bis etwa zum Jahre 1955 planmässig zur Förderung ihrer politischen Ziele durch die Parteipresse und anderweitig die Begehung strafbarer Handlungen, vornehmlich von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen veranlasst hat (…BVerfG KPD-Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; BGH Urt. v. 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - HuSt II, 222, 239 = NJW 1958, 1194, 1195) [BGH 30.01.1958 - 1 St E 10/57].
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
Der Senat hat ferner in seinem Vorlegungsbeschluß vom 3. Mai 1961 (NJW 1961, 1315 Nr. 12) an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:. - BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8). - BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64
Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …
Durch Beschluss vom 30. Oktober 1963 (NJW 1964, 539 Nr. 1) hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlegung des Senats in einer anderen Sache (NJW 1961, 1315 Nr. 12) entschieden, § 129 StGB (in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951) sei mit des Grundgesetz vereinbar, jedoch mit Rücksicht auf Art. 21 GG verfassungsgemäss "so auszulegen, dass er sich nicht auf Gründer, Mitglieder und Förderer einer politischen Partei bezieht".
Rechtsprechung
| BFH, 11.10.1963 - VI 59/62 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bindung der Höhe von Renten und Unterhaltsleistungen an das Gehalt eines Staatsbeamten - Annahme einer Leibrente
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 77, 747
- NJW 1964, 568
- DB 1964, 17
- BStBl III 1963, 594
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.03.1962 - VI 105/61 U
Abgrenzung zwischen Unterhaltsvertrag und Leibrentenvertrag nach den Grundsätzen …
Auszug aus BFH, 11.10.1963 - VI 59/62 U
Wie der Senat im Urteil VI 105/61 U vom 29. März 1962 (BStBl 1962 III S. 304, Slg. Bd. 75 S. 96) entschieden hat, muß das Steuerrecht auf dieser bürgerlich-rechtlichen Abgrenzung aufbauen, weil es lediglich die steuerlichen Folgerungen aus der bürgerlich-rechtlichen Vertragsgestaltung zu ziehen hat.
- BFH, 16.07.1965 - VI 286/64 U
Steuerliche Einordnung einer Unterhaltsrente
Ferner sei nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs VI 53/61 U und VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963 (BStBl 1963 III S. 594, Slg. Bd. 77 S. 745 und 747) ein Unterhaltsvertrag kein Leibrentenvertrag, wenn die Leistungen von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder Empfängers abhängig seien.Der Senat hat in den Urteilen VI 105/61 U vom 29. März 1962 (…a. a. O.), VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963 (…a. a. O.) und VI 330/63 U vom 5. April 1965 (BStBl 1965 III S. 359) ausgesprochen, daß der Begriff Leibrente im Sinne der §§ 10 Abs. 1 Ziff. 1, 22 Ziff. 1a EStG 1955 nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu bestimmen ist.
Diese Auffassung liegt auch dem Urteil VI 59/62 U (…a. a. O.) zugrunde, in dem der Senat dem Finanzgericht aufgegeben hat, festzustellen, welche Bedeutung die Beteiligten dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO beigemessen hatten.
- BFH, 10.07.1990 - IX R 138/86
Rechtmäßigkeit der Einordnung von laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit dem …
Der Rentencharakter wird durch die Wertsicherungsklausel nicht berührt (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 59/62 U, BFHE 77, 747, BStBl III 1963, 594;… seither ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Fischer in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 22 Rdnr. B 136 mit Fußnote 332).Der Mehrbetrag, der auf der Wertsicherungsklausel beruht, ist vielmehr ein Teil der Rente, der die Gleichmäßigkeit des inneren Werts der Rente sicherstellt (BFH-Urteil in BFHE 77, 747, BStBl III 1963, 594).
- BFH, 25.02.1975 - VIII R 115/70
Abstandszahlungen - Grundbesitzeigentümer - Bisheriger Pächter - Verzicht auf …
Solche Bezugsgrößen sind insbesondere auch Beamtengehälter (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1963 VI 59/62 U, BFHE 77, 747, BStBl III 1963, 594, …und vom 11. August 1967 VI R 80/66, BFHE 89, 443, BStBl III 1967, 699, sowie die weiteren Nachweise bei Jansen-Wrede, Renten, Raten, dauernde Lasten, 5. Aufl., 1974, S. 48).
- BFH, 16.07.1965 - VI 295/64 U
Differenzierung von Unterhaltsbeträgen entweder als Leibrente oder dauernde Last
Der Senat hat diese Entscheidung durch das Urteil VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963 (BStBl 1963 III S. 594, Slg. Bd. 77 S. 747) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.Der Senat hat im ersten Rechtsgang durch das Urteil VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963 (…a. a. O.) entschieden, daß die Festlegung der Unterhaltsleistungen nach dem Gehalt eines Staatsbeamten einer bestimmten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe der Annahme einer Leibrente nicht unbedingt entgegensteht.
- BFH, 28.11.1967 - II 72/63
Scheidungsvereinbarung - Unterhalt - Scheidungsurteil - Unterhaltspflicht - …
Vgl. ferner zu § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG Urteile des BFH VI 53/61 U vom 11. Oktober 1963, BFH 77, 745, BStBl III 1963, 594; VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963, BFH 77, 747, BStBl III 1963, 594; VI 286/64 U vom 16. Juli 1965, BFH 83, 225, BStBl III 1965, 582; VI 298/65 vom 7. Dezember 1966, BFH 87, 610, sowie Urteil VI R 31/66 vom 2. Dezember 1966, BFH 87, 395, BStBl III 1967, 179). - BFH, 01.08.1975 - VI R 168/73
Leistungen auf Grund einer letztwilligen Verfügung als Leibrente
Er gehe dementsprechend davon aus, daß wiederkehrende Bezüge nur dann keine Leibrente sind, wenn die einzelnen Leistungen nicht Ausfluß eines einheitlichen Stammrechts sind oder wenn die Leistungen von schwankender Höhe oder an unbestimmte Bezugsgrößen wie Umsatz oder Gewinn geknüpft sind (vgl. Urteile VI 105/61 U und vom 11. Oktober 1963 VI 53/61 U, BFHE 77, 745, BStBl III 1963, 594). - BFH, 07.03.1974 - IV R 232/71
Ererbtes gewerbliches Unternehmen - Pachtzins - Laufende Zahlungen - …
Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Annahme einer Leibrente nicht entgegen (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 11. Oktober 1963 VI 59/62 U, BFHE 77, 747, BStBl III 1963, 594; vom 30. November 1967 IV R 12/67, BFHE 91, 79, BStBl II 1968, 262). - BFH, 10.10.1963 - VI 115/61 U
Einordnung einer jährlichen Gewinnbeteiligung an einem Unternehmen als Leibrente …
So hat der Senat z B. in der Entscheidung VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963 (Slg. Bd. 77 S. 747) eine Leibrente nicht deswegen verneint, weil die Höhe der Jahresbezüge an das jeweilige Gehalt eines Regierungsrats angelehnt war. - BFH, 25.05.1973 - VI R 375/69
Aufteilung von Leistungen - Altenteilsverträge - Leibgedingeverträge - Leibrenten …
Diese Vereinbarung nimmt den Leistungen nicht den Charakter einer Leibrente, weil ihre Vorausbestimmbarkeit erhalten bleibt und nur die Gleichmäßigkeit des inneren Werts der Rente verstärkt wird (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 59/62 U, BFHE 77, 747, BStBl III 1963, 594). - BFH, 10.10.1969 - VI R 267/66
Renten - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Altersruhegelder - Selbständige …
Der Senat hat mehrfach anerkannt, daß Währungs- oder Wertsicherungsklauseln, die sicherstellen sollen, daß der wirtschaftliche Wert der Leistungen gewahrt bleibt, die Rechtsnatur der Rente als einer Leibrente im Sinne des § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht beeinträchtigen (BFH-Urteile VI 59/62 U vom 11. Oktober 1963, BFH 77, 747, BStBl III 1963, 594; VI R 31/66 vom 2. Dezember 1966, BFH 87, 395, BStBl III 1967, 179, und VI R 80/66 vom 11. August 1967, BFH 89, 443, BStBl III 1967, 699). - BFH, 07.12.1966 - VI 298/65
Unterhaltsleistungen als freiwillige Zuwendungen
- BFH, 02.12.1966 - VI R 31/66
Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben wegen der Zahlung einer Leibrente
- BFH, 21.02.1964 - IV 295/59 S
Rücknahme oder Änderung einer ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidung
- BFH, 04.05.1965 - VI 285/64 U
Einordnung von Pensionszahlungen an frühere Hausangestellte als dauernde Lasten